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Gerichte müssen bei hohen Bußgeldern genau schauen

Bei der Bemessung von Geldbußen für Verkehrsordnungswidrigkeiten spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur in Ausnahmefällen eine Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 14. Juni 2024 (AZ: 1 ORbs 121 SsBs 40/24).
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Autobahngebühren 2025: Kurzüberblick der Vignettenpreise

Autofahrer, die regelmäßig ins benachbarte Ausland fahren, können ab Ende November die Vignetten 2025 für Österreich und die Schweiz kaufen und frühestens ab 1.12.2024 nutzen. Die 2024-Jahresvignetten für Österreich und die Schweiz sind noch bis einschließlich 31. Januar 2025 gültig.
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Italien: Straßenverkehrsordnung verschärft

In Italien gilt künftig eine verschärfte Straßenverkehrsordnung mit neuen Bußgeldern und Strafen. Ziel der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist es, die hohe Zahl von Verkehrstoten zu reduzieren.
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